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Solarbranche setzt Proteste gegen drastische Senkung der Einspeisetarife fort

Die Solarbranche – einschließlich der von der EFDS vertretenen Hersteller von Produktionsanlagen für Photovoltaikzellen und -Modulen - setzt ihre Proteste gegen die von Bundesumweltminister Röttgen angekündigte außerplanmäßige Senkung der Vergütung für die Einspeisung von Solarstrom fort.

Die Branche fürchtet um Tausende Arbeitsplätze und um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit.  

Aufgrund der mit der Industrie abgestimmten letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Jahr 2008 sollte der durch Umlagen auf die Verbraucher gestützte garantierte Abnahmepreis jährlich um durchschnittlich 9% sinken.

Auf dieser Basis wäre dann etwa im Jahr 2015 die sogenannte Netzparität erreicht, das heißt, die Vergütung für die von Kleinerzeugern ins Netz eingespeisten Solarenergie würde mit dem marktüblichen „Preis an der Steckdose“ von ca. 22 Ct / KWh gleichziehen. Minister Röttgen will jetzt für 2010 eine zusätzliche Absenkung der Vergütung um 15 - 25% (je nach Anlagengröße) im Bundestag durchsetzen. Die Branche wäre „überfördert“ und man müsste die jährliche Neuinstallation auf unter 3 GWp senken.

Am 10. Februar legten Vertreter der Branche in einer Pressekonferenz im sächsischen Landtag ihre Argumente den Medien dar. Die Pressekonferenz war vom Verein Erneuerbare Energien Sachsen e.V. (VEE) mit Unterstützung der EFDS vorbereitet worden. Zwei Pressebeiträge vom 11. Februar stehen hier zum Download zur Verfügung.

Dr. Wolfgang Daniels, Präsident des VEE, legte dar, dass in der Photovoltaikbranche im Jahr 2009 allein in Sachsen etwa 5.440 Menschen beschäftigt waren, die einen Umsatz von ca. 2 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Sollten die Kürzungen von der Bundesregierung durchgesetzt werden, drohte ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen, mit weiteren Folgen für die Photovoltaik-Industrie.

Herr Dr. Rau, Senior Vice Präsident der Roth & Rau AG, ergänzte, dass in einigen Bereichen die Photovoltaik-Technologie Sachsens weltweit führend ist.

Wenn sich die politischen Rahmenbedingungen nicht verschlechtern, der mitteldeutsche Photovoltaik-Cluster seine weltweite Wettbewerbsposition bewahren kann und die volle Wertschöpfungskette erhalten bleibt, wird die Zahl der Arbeitsplätze weiter wachsen. Dr. Rau erläuterte am Beispiel Japans, wie sich eine überzogene Reduzierung der Förderung negativ auf die Industrie auswirkt. Vor 10 bis 15 Jahren war die japanische Industrie sowohl von der Technologie als auch auch vom Umsatz her führend auf dem Weltmarkt. Ein Stopp der Förderung durch die japanische Regierung führte dazu, dass die japanische Industrie ihre Marktposition einbüßte und erst jetzt bei wieder besseren Rahmenbedingungen mühsam versucht den Anschluss zu gewinnen.

Dr. Frank Schneider, Vorstandsvorsitzender der SOLARWATT AG, hob hervor, dass aufgrund des vom Bundestag verabschiedeten „Klimaschutzpaket I“ der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch im Jahr 2020 in Deutschland mindestens 30% betragen soll. Das erfordert erhebliche Investitionen in Solaranlagen, die nicht im Ausland gekauft, sondern in Deutschland mit dem fortgeschrittensten Know-How hergestellt werden sollten. Unverhältnismäßige Reduzierung der Solarstromvergütung würde die Entwicklung der erforderlichen Technologien bremsen und die für 2015 anvisierte Netzparität gefährden.

Auch Prof. Dr. Volker Kirchhoff, Institutsleiter am Fraunhofer Institut für Elektronenstrahl und Plasmatechnologie Dresden, unterstrich, dass Reduzierung der Solarstromvergütung Reduzierung der Mittel für die Forschung bedeutete. Er erläuterte, dass Photovoltaik zum Bereich der forschungsintensiven Hochtechnologien gehört. Die deutschen Forschungseinrichtungen haben die Industrie bisher in hervorragender Weise unterstützt. Die geplante Erweiterung des Dresdner Fraunhofer-Institutszentrums auf der Winterbergstraße könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken, aber es müsste Geld für die Forschung zur Verfügung stehen.